Urlaubsrecht: Urlaub rechtzeitig anordnen!

Erneut legt das Bundesarbeitsgericht Rechtsfragen zum Urlaubsrecht dem EuGH vor. Mit seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016; 9 AZR 541/15 (A) beschäftigt das Bundesarbeitsgericht wieder einmal in den europäischen Gerichtshof. Der Hintergrund ist die Frage, ob der Arbeitgeber einem zum Jahresende ausscheidenden Arbeitnehmer die Urlaubsnahme ausdrücklich anordnen muss oder ob es genügt, dass er den […]

Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

Erinnern Sie sich noch? Es war im Herbst 2012, als Hausärzte in Baden-Württemberg aus Protest gegen die Honorarpolitik ihre Praxen während der üblichen Sprechstundenzeiten schlossen und dies als „Warnstreik“ auch der KV anzeigten.

Textform im Arbeitsvertrag

Zum 1. Oktober 2016 hat der Gesetzgeber eine wesentliche Neuregelung im Recht des Verbraucherschutzes in Kraft gesetzt, die auch Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen hat.   Mit dem neu geschaffenen § 309 Nr. 13 BGB ist festgelegt, dass einseitige Erklärungen von Verbrauchern gegenüber ihren Vertragspartnern zukünftig nicht mehr zwingend schriftlich abzugeben sind, sondern dass […]