Arztbriefe – wann muss der Arzt berichtigen?

Wann muss ein Arzt den Arztbrief berichtigen? Gibt es hierfür triftige Gründe und wie sehen diese im Detail aus? Gibt es für den Patienten eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abänderung oder Korrektur des Arztbriefes? Auf diese Fragen erhalten Patienten nach dem Urteil des OLG München eine Antwort. OLG München, Beschluss vom 16. Juli 2019/ […]

Urlaubsrecht: Urlaub rechtzeitig anordnen!

Erneut legt das Bundesarbeitsgericht Rechtsfragen zum Urlaubsrecht dem EuGH vor. Mit seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016; 9 AZR 541/15 (A) beschäftigt das Bundesarbeitsgericht wieder einmal in den europäischen Gerichtshof. Der Hintergrund ist die Frage, ob der Arbeitgeber einem zum Jahresende ausscheidenden Arbeitnehmer die Urlaubsnahme ausdrücklich anordnen muss oder ob es genügt, dass er den […]

Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

Erinnern Sie sich noch? Es war im Herbst 2012, als Hausärzte in Baden-Württemberg aus Protest gegen die Honorarpolitik ihre Praxen während der üblichen Sprechstundenzeiten schlossen und dies als „Warnstreik“ auch der KV anzeigten.