überraschende Probezeit- Befristung/AGB-Kontrolle

Enthält ein Arbeitsvertrag, der unter die AGB-Kontrolle fällt, unter § 1 „Beginn“ eine Probezeitbefristung, so muss dies keine überraschende Klausel im Sinne von § 307 BGB sein. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2020, 10 Sa 41/20; entgegen LAG Berlin-Brandenburg, vom 15. Januar 2013, 16 Sa 1829/12

Art. 15 DS-GVO vs. § 630g BGB

Das Recht des Patienten zur Einsichtnahme in die Patientenakte und der Auskunftsanspruch nach § 15 DS-GVO Nach § 630g BGB hat der Patient das Recht, Einsicht in die über ihn geführte Patientenakte zu nehmen. Die Einsicht ist unverzüglich gewähren und kann nur aus erheblichen, therapeutischen oder sonstigen erheblichen Rechten Dritter ganz oder teilweise verweigert werden. […]

Arztbriefe – wann muss der Arzt berichtigen?

Häufig, insbesondere bei psychiatrischen oder psychosomatischen Diagnosen, fordern Patienten den Arzt auf, Arztbriefe, Epikrisen oder Entlassberichte zu korrigieren und Befunde, Begleitbefunde oder sonstige Feststellungen, insbesondere aus der Sozialanamnese zu entfernen. Auf eine derartige nachträgliche Korrektur des Arztbriefes hat der Patient nur dann und insoweit Anspruch, als der Arztbrief unwahre oder beleidigende Inhalte enthält. Dies hat […]