Textform im Arbeitsvertrag

Zum 1. Oktober 2016 hat der Gesetzgeber eine wesentliche Neuregelung im Recht des Verbraucherschutzes in Kraft gesetzt, die auch Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen hat.   Mit dem neu geschaffenen § 309 Nr. 13 BGB ist festgelegt, dass einseitige Erklärungen von Verbrauchern gegenüber ihren Vertragspartnern zukünftig nicht mehr zwingend schriftlich abzugeben sind, sondern dass […]

Neues zur SOKA-BAU: Rückforderung von Beiträgen

Neues zur SOKA-BAU; Unwirksamkeit der AVE; Rückforderung von geleisteten Beiträgen Mit Beschluss vom 21. September 2016 (10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) von 2008, 2010 und 2014 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 TVG aF unwirksam sind. Folge hiervon ist, dass für […]

SOKA-BAU, ULAK, Mischbetrieb, selbständiger Betriebsteil

 Nachdem auf die Revision der SOKA-BAU hin das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. November 2014 (10 AZR 787/13) die Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit unter umfangreichen Hinweisen zur Frage, wann eine „Gesamtheit von Arbeitnehmern“ im Sinne von § 1 Abs.2 Abschn. VI UAbs. 1 Satz 3 VTV vorliegt, zurückverwiesen hat, hat das […]