Chefarzt als leitender Angestellter

Auseinandersetzungen zwischen Klinikträgern und Chefärzten gehören zu den am meisten belastenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen im Krankenhausalltag. Kommt es zu Differenzen zwischen Klinikleitung und Chefarzt, so wird häufig eine Trennung nicht vermeidbar sein. Dabei sind die inhaltlichen Differenzen häufig nicht so gravierend, als dass eine verschuldensabhängige verhaltensbedingte Kündigung gegenüber dem Chefarzt ausgesprochen werden kann. Zusätzlich werden derartige […]

§ 630g BGB, Patientenakte, Einsichtnahmerecht durch Angehörige

Im Falle einer Selbsttötung eines Patienten während einer zwangsweisen Einweisung in die Psychiatrie besteht regelmäßig ein Einsichtnahmerecht durch Angehörige in die Patientenakte in analoger Anwendung von § 630g BGB. Dies gilt auch bei Ausschlagung des Erbanspruchs.  (VG Freiburg U.v. 29.10.2015). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn es dem zu vermutenden Wunsch des Verstorbenen entsprochen […]