Nachdem auf die Revision der SOKA-BAU hin das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. November 2014 (10 AZR 787/13) die Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit unter umfangreichen Hinweisen zur Frage, wann eine „Gesamtheit von Arbeitnehmern“ im Sinne von § 1 Abs.2 Abschn. VI UAbs. 1 Satz 3 VTV vorliegt, zurückverwiesen hat, hat das […]

Auseinandersetzungen zwischen Klinikträgern und Chefärzten gehören zu den am meisten belastenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen im Krankenhausalltag. Kommt es zu Differenzen zwischen Klinikleitung und Chefarzt, so wird häufig eine Trennung nicht vermeidbar sein. Dabei sind die inhaltlichen Differenzen häufig nicht so gravierend, als dass eine verschuldensabhängige verhaltensbedingte Kündigung gegenüber dem Chefarzt ausgesprochen werden kann. Zusätzlich werden derartige […]

Im Falle einer Selbsttötung eines Patienten während einer zwangsweisen Einweisung in die Psychiatrie besteht regelmäßig ein Einsichtnahmerecht durch Angehörige in die Patientenakte in analoger Anwendung von § 630g BGB. Dies gilt auch bei Ausschlagung des Erbanspruchs.  (VG Freiburg U.v. 29.10.2015). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn es dem zu vermutenden Wunsch des Verstorbenen entsprochen […]