Art. 15 DS-GVO vs. § 630g BGB

Das Recht des Patienten zur Einsichtnahme in die Patientenakte und der Auskunftsanspruch nach § 15 DS-GVO Nach § 630g BGB hat der Patient das Recht, Einsicht in die über ihn geführte Patientenakte zu nehmen. Die Einsicht ist unverzüglich gewähren und kann nur aus erheblichen, therapeutischen oder sonstigen erheblichen Rechten Dritter ganz oder teilweise verweigert werden. […]

Arztbriefe – wann muss der Arzt berichtigen?

Häufig, insbesondere bei psychiatrischen oder psychosomatischen Diagnosen, fordern Patienten den Arzt auf, Arztbriefe, Epikrisen oder Entlassberichte zu korrigieren und Befunde, Begleitbefunde oder sonstige Feststellungen, insbesondere aus der Sozialanamnese zu entfernen. Auf eine derartige nachträgliche Korrektur des Arztbriefes hat der Patient nur dann und insoweit Anspruch, als der Arztbrief unwahre oder beleidigende Inhalte enthält. Dies hat […]

Urlaubsrecht: Urlaub rechtzeitig anordnen!

Erneut legt das Bundesarbeitsgericht Rechtsfragen zum Urlaubsrecht dem EuGH vor. Mit seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016; 9 AZR 541/15 (A) beschäftigt das Bundesarbeitsgericht wieder einmal in den europäischen Gerichtshof. Der Hintergrund ist die Frage, ob der Arbeitgeber einem zum Jahresende ausscheidenden Arbeitnehmer die Urlaubsnahme ausdrücklich anordnen muss oder ob es genügt, dass er den […]