Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

Erinnern Sie sich noch? Es war im Herbst 2012, als Hausärzte in Baden-Württemberg aus Protest gegen die Honorarpolitik ihre Praxen während der üblichen Sprechstundenzeiten schlossen und dies als „Warnstreik“ auch der KV anzeigten.

Textform im Arbeitsvertrag

Zum 1. Oktober 2016 hat der Gesetzgeber eine wesentliche Neuregelung im Recht des Verbraucherschutzes in Kraft gesetzt, die auch Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen hat.   Mit dem neu geschaffenen § 309 Nr. 13 BGB ist festgelegt, dass einseitige Erklärungen von Verbrauchern gegenüber ihren Vertragspartnern zukünftig nicht mehr zwingend schriftlich abzugeben sind, sondern dass […]

Neues zur SOKA-BAU: Rückforderung von Beiträgen

Neues zur SOKA-BAU; Unwirksamkeit der AVE; Rückforderung von geleisteten Beiträgen Mit Beschluss vom 21. September 2016 (10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) von 2008, 2010 und 2014 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 TVG aF unwirksam sind. Folge hiervon ist, dass für […]