Arbeitsgericht Berlin, Urt. v. 22.04.2021, 42 Ca 14112/20 Entscheidet sich der Arbeitgeber, den bisher von einem Arbeitnehmer geleiteten Geschäftsbereich zukünftig in die Verantwortlichkeit der GmbH-Geschäftsführung zu überführen und bestellt hierzu einen weiteren GmbH-Geschäftsführer, so führt dies zum betriebsbedingten Wegfall des Arbeitsplatzes des bisherigen Leiters. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der neu eingestellte Geschäftsführer einzelvertretungsbefugt und/oder […]

Anmerkung zu BVerwG, Urt.v. 26.02.2020, 3 C 14/18 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Konkurrentenklage festgestellt, dass der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses auch durch den Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses im Rahmen eines Kooperationsvertrages erfüllt werden kann. Hiergegen sprechen sowohl die Rechtsprechung sämtlicher mit krankenhausrechtlichen Fragen befasster Senate des Bundessozialgerichts, insbesondere im Hinblick auf die […]

Enthält ein Arbeitsvertrag, der unter die AGB-Kontrolle fällt, unter § 1 „Beginn“ eine Probezeitbefristung, so muss dies keine überraschende Klausel im Sinne von § 307 BGB sein. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2020, 10 Sa 41/20; entgegen LAG Berlin-Brandenburg, vom 15. Januar 2013, 16 Sa 1829/12